Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am 18. November 2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/2823 veröffentlicht, die Änderungen im Designrechtsschutz mit sich bringt. Dazu ist eine Umsetzung in nationales Recht bis zum 9. Dezember 2027 erforderlich.
Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert
November 18, 2024
Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden
Beiträge von Rolf Albrecht
-
LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
-
OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
-
BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
-
OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
-
LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
Kommentare von Rolf Albrecht