keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des § 2 I 1 UWG vor und damit liegt auch keine Möglichkeit, für ein Unternehmen, dass… OLG Köln:keine geschäftliche Handlung,wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden
Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das LG Ingolstadt in seinem Endurteil vom 3. Juni 2022, Az.: 1 HK O 2646/21, zum… LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen
Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. September 2022 (Az.: 18 O 11/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen… LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend
3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2022 (Az.: 6 U 41/21) im Rahmen eines… OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV – Dem BGH folgend, wendet das OLG Frankfurt a.M., dass zuvor diese Ansicht schon vertreten hatte, bei Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen die Informationspflichten der PKW-EnVKV nur noch §… OLG Frankfurt a.M.:Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV
Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U 65/21) entschieden hat. Das Landgericht… OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt
Hinweis in Werbung auf ggf. eingeschränkte Verfügbarkeit von Waren – Mit einer solchen rechtlichen und werblichen Gestaltung hatte sich das OLG Nürnberg in einem Berufungsverfahren und folglich auch seinem Endurteil vom 16. August 2022 (Az.:… OLG Nürnberg: Hinweis in Werbung auf ggf. eingeschränkte Verfügbarkeit von Waren
Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte – So wieder einmal in einem Rechtsstreit festgestellt, diesmal durch das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch den Beschluss vom 6. Mai 2022… LG Berlin: Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte
Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in dem auf Basis einer ergangenen… BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot