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BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich

Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu dem bisher nur die Pressemitteilung… BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich

OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im Sinne des § 8 II… OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet

LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden,… LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG

BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenem Begriff nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Werbung die konkrete Bedeutung des verwendeten Begriffs erläutert wird (UPDATE)

So entschieden für den Begriff „klimaneutral“ mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Das Gericht stellt dabei klare Kriterien auf, die aktuell für die Werbung mit entsprechenden Angaben gelten soll. Zum einen… BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenem Begriff nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Werbung die konkrete Bedeutung des verwendeten Begriffs erläutert wird (UPDATE)

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…

und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen Dual-Use-Produkten auch eine Einordnung als… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…

LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG

Dies vor dem Hintergrund, dass die zugrundeliegende Regelung des 54 III TKG nach Ansicht des LG München I in dem Endurteil vom 22. April 2024 (Az.: 4 HK O 11626/23) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a… LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG

OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG

Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az.: 6 W 5/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens. Das… OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG

EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: C‑296/23). Streitig ist und war, ob die Angabe „hautfreundlich“ als ähnliche Angabe nach Art. 72 II 2  BiozidVO einzuordnen war… EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig

OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens

So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. April 2024 (Az.: 6 W 84/22) im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde um Testhinweiswerbung auf deutschen Angebotsseiten einer Verkaufsplattform gestritten. Diese wurden dann… OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens

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