So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 29 U 6389/19) in einem Rechtsstreit rund um den Verkauf von Goldschokoladenhasen in goldener Verpackung. Das Gericht führt zur Verkehrsgeltung und damit der Anwendung… OLG München: goldene Verpackung von Schokoladenhasen aufgrund von Verkehrsgeltung als Marke geschützt
So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht den Betrag von 3.000 EUR… LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
So das Gericht in einem Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 5 O 195/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben weiteren Ansprüchen geltend gemacht worden war. Hintergrund… LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten
In dem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich sind zahlreiche Vorlagefragen zu Art. 82 DSGVO zu beantworten, die auch Einfluss auf die Rechtsprechung und die Rechtsanwendung in Deutschland haben werden. Dies hat der Generalanwalt am EuGH… Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH in Rs. C‑300/21 zu Art.82 DSGVO
erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht. Wird dann die Verurteilung ausgesprochen,… OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: 15 U 137/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in… OLG Köln: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für Verspätung bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Schadensersatz nach Art.82 DSGVO und die Darlegungs-und Beweislast – Und anderem dazu hat sich das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18. Oktober 2021 (Az.: 10 K 759/21) geäußert. Es wurde nach einer behaupteten Fehlversendung… FG Baden-Württemberg: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO und die Darlegungs-und Beweislast
Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht – Genauer im Bereich von zahnmedizinischen Angeboten war durch das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 11. August 2022 (Az.: 6 U 199/21) zu bewerten. Der Markeninhaber der… OLG Frankfurt a.M.: Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht
Schadensersatz nach Art. 82 I DSGVO und Anwendung von § 287 I 1 ZPO zur Feststellung der Höhe – Dazu hatte das BAG in einem Revisionsverfahren zu entscheiden. Das vorgehende LAG Hamm hatte in einem… BAG: Schadensersatz nach Art. 82 I DSGVO und Anwendung von § 287 I 1 ZPO zur Feststellung der Höhe