OLG Düsseldorf: Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfordert Darlegung & Nachweis eines konkreten, auch eines immateriellen, Schadens
So das Gericht in seinem Urteil vom 9.März 2023 (Az.: 16 U 154/21) in einem Verfahren, in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch über einen Anspruch aus Art.82 DSGVO zu entscheiden war, der gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht worden war. Das Gericht führt, das Urteil erfolgte vor Entscheidung des EuGH am 4. Mai 2023 (Az.: C-300/21), unter anderem aus: „…Der Senat folgt im Ergebnis der Auffassung, wonach über den festgestellten Verstoß gegen die Vorschriften des DS-GVO hinaus Voraussetzung für eine Entschädigung in Geld der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens ist. Hierfür spricht zunächst bereits der Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, der über den Verstoß…
LG Kiel: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: 6 O 154/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass bereits kein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es liegt auch kein Verstoß gegen Artt. 24 Abs. 1, 32 Abs. 1 DSGVO durch die Beklagte vor. Nach diesen Vorschriften hat der Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anknüpfend an den Gedanken der Schaffung eines Schutzniveaus kann sich eine derartige Verpflichtung in Anbetracht des Wortlautes des…
OLG Hamburg: Urheberrechtlichen Schutz für Terrassenheizstrahler
Das Gericht hatte sich in dem Gerichtsverfahren mit Ansprüchen auf Unterlassung des Vertriebs von einem solchen Produkt zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 U 77/21) setzt sich das Gericht auch ausführlich mit der Anspruchsgrundlage aus § 97 UrhG auseinander und hat daher auch den urheberrechtlichen Schutz bejaht und ein Werk der angewandten Kunst als Schutzobjekt angenommen. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind hier die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes – auch bei der für Gebrauchskunst gebotenen Zurückhaltung – aus Sicht des erkennenden Senats zu bejahen. Entscheidend ist, dass trotz des zweifelsfreien Gebrauchszwecks des Heizstrahlers für den Entwerfer…
OLG Brandenburg: Weigerungsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Ein solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 183/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung an. Wie auch in der am gleichen Tag ergangenen Entscheidung (Az.: 11 U 233/22) führt das Gericht dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Denn der Beklagten steht ein Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b) DSGVO zu. Die Vorschrift führt zwar lediglich die häufige Wiederholung als Beispiel für einen „exzessiven“ Antrag auf. Die Verwendung des Wortes „insbesondere“ macht aber deutlich, dass…
LG München I:keine Ansprüche datenschutzrechtlicher Art aus Aufforderungsschreiben zu Google Fonts
So entschieden in einem Klageverfahren der negativen Feststellungsklage durch das Gericht mit Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 4 O 13063/22). Das Gericht führt unter anderem zu dem Unterlassungsanspruch, der geltend gemacht wurde in außergerichtlicher Form , dass dieser nicht bestehe, da von einer „Tatprovokation“ auszugehen sei. Zu diesem Aspekt äußert sich das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Selbst wenn jedoch angenommen würde, dass auch ein automatisierter Besuch einer Website, der zur Übertragung der IP-Adresse des Nutzers führt, grundsätzlich geeignet wäre, eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts zu begründen, so scheidet ein Unterlassungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Tatprovokation aus. Der mutmaßlich vom Beklagten…
EuGH: Der Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts ist nicht auf erhebliche Schäden beschränkt
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG. Das Gericht führt unter anderem aus: „…Als Erstes ist in der DSGVO der Begriff „Schaden“ für die Zwecke der Anwendung dieses Instruments nicht definiert. Art. 82 DSGVO beschränkt sich auf die ausdrückliche Feststellung, dass nicht nur ein „materieller Schaden“, sondern auch ein „immaterieller Schaden“ Anspruch auf Schadenersatz eröffnen kann, ohne dass eine wie auch immer geartete Erheblichkeitsschwelle genannt wird. Als Zweites deutet auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, darauf hin, dass der Schadenersatzanspruch nicht davon abhängt, dass…
EuGH: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet keinen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG. Der EuGH sieht eben keinen „Zwang“ zur Bejahung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO nach Art. 82 I DSGVO allein durch den Verstoß gegen die DSGVO. Die Richter sind der Ansicht, dass sich dies unter anderem durch die Positionierung der Vorschrift in der DSGVO ergibt. Das Gericht führt unter anderem aus: „…Art. 82 Abs. 2 DSGVO, der die Haftungsregelung, deren Grundsatz in Abs. 1 dieses Artikels festgelegt ist, präzisiert, übernimmt nämlich die drei Voraussetzungen für die…
LG Halle (Saale): kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie bereits eine andere Kammer des Gerichts, sieht auch eine weitere Kammer in dem Urteil vom 24. Februar 2023 (Az3 O 177/22) keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO. Das Gericht sieht schon keine Verletzung der DSGVO, die einen solchen Anspruch begründen könnte. Aber auch die Darlegung und der Beweis eines Schadens lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor, dass in den Entscheidungsgründen dazu ausführt: „…Zudem ist das Vorliegen eines konkreten, immateriellen Schadens, wozu auch Ängste, Sorgen, Stress sowie Komfort – und Zeiteinbußen zählen, nicht ersichtlich. Der Kläger hat zwar ausgeführt, dass er einen erheblichen Kontrollverlust über seine Daten erlitten habe und deshalb unter großem Unwohlsein und Sorgen leide. Gegen…
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in Vorlageersuchen zur Auslegung der Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO
Der Generalanwalt am EuGH hat am 27. April 2023 (Az.: C‑340/21) seine Schlussanträge veröffentlicht, die sich mit der sehr praxisrelevanten Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO und deren Auslegung im Sinne des EU-Rechts beschäftigen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines bulgarischen Gerichts an den EuGH wurde diesem folgende Fragen gestellt: Frage 1 1. Sind die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn eine unbefugte Offenlegung von beziehungsweise ein unbefugter Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne von…
LG Krefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 7 O 113/22), gegen das aber das Rechtsmittel der Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt worden ist (Az.: 16 U 46/23) Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und in der Folge auch keinen Nachweis eines Schadens und damit keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Zu dem fehlenden Nachweis des Schadens führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zwar wurden die klägerischen Daten, die dieser einem gewissen Nutzerkreis der Plattform zugänglich machte, durch den Scraping-Vorfall abgegriffen und allgemein-zugänglich im Internet veröffentlicht; gegen einen Kontrollverlust spricht aber bereits der Umstand, dass es sich bei den „gescrapten“ Daten des Klägers…