Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes gegen das UWG durch eine unzulässige geschäftliche Handlung sein, wenn Kontrolle & Steuerung des Geschäftsmodells… LG Hamburg: Mittäter nach UWG bei Kontrolle & Steuerung
§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen geltend gemacht werden. Das Gericht hatte sich seiner Entscheidung vom 15. Juli 2021 (Az.: 6… OLG Schleswig: § 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG
Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten – Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021 (Az.: 8 O 51/20) hatte das Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eines rechtsfähigen Vereins zur… LG Halle:Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten
Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt „Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO sein?!“. Mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2021 (Az.: 3 Ws 250/21 – 161 AR… KG Berlin:Vorlage an EuGH
Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie ist irreführend,wenn der Werbende nicht für die gesamte Dauer der beworbenen Garantie auch der Garantiegeber… OLG Frankfurt a.M.:Garantiewerbung
Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar“ ist irreführend, wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene… OLG Hamm:Irreführung durch Lagerbestand
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen… Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen mahnte der Mitbewerber den beschwerdeerhebenden… Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig
Testhinweiswerbung – ein Klassiker in der Werbegestaltung und damit auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Testhinweiswerbung mit der Angabe „Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere XXX Matratze als Testsieger mit der Bestnote 1,7 ausgezeichnet“ ist… OLG Frankfurt a.M.: Testhinweiswerbung