So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 312 O 413/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Augenlaserbehandlungen anbietet. Dieses hatte mit entsprechenden Auszeichnungen geworben, ohne deren Hintergrund und Entstehung näher zu erläutern. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch in diesem Teil des Klageverfahrens und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:

„…2) Die Verwendung von Auszeichnungen oder Gütesiegeln suggeriert dem Verkehr, dass eine entsprechende Untersuchung nach objektiven Kriterien durch einen neutralen Dritten stattgefunden hat und das mit dem Siegel beworbene Produkt die relevanten Anforderungen erfüllt bzw. eine besondere Qualität hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 42 – LGA tested; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert, 5. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 696). Der Verkehr erwartet bei einer Auszeichnung, dass dem Verleiher fachliche Kompetenz und Neutralität zukommt und diese auf Grund eines ernsten und objektiven Prüfverfahrens vergeben wird (Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 5 Rn. 4.181). Daher ist etwa die Verwendung eines Logos unlauter, welches den Eindruck eines echten Gütesiegels erweckt, obwohl es sich um ein firmeneigenes Zeichen handelt (OLG München, GRUR-RS 2021, 48599 – Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo).

Neben dem Bestand der Auszeichnung darf auch nicht über ihren Charakter oder Aussagegehalt getäuscht werden (BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 29. Ed. 1.7.2025, UWG § 5 Rn. 745; vgl. BGH, NJW 2012, 235 Rn. 16 ff. – Zertifizierter Testamentsvollstrecker). So darf beispielsweise nicht mit einem Siegel, welches sich lediglich auf die Büroorganisation bezieht, für Anwaltsdienstleistungen geworben werden (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285 – Wir sind zertifiziert.).

Unter Zugrundelegung dessen ist die Werbung mit Auszeichnungen unlauter, wenn diese der Beklagten nicht von einer dritten, unabhängigen Stelle tatsächlich verliehen wurden. Vorliegend macht die Beklagte schon nicht geltend, dass ihr derartige Auszeichnungen von einer dritten unabhängigen Stelle verliehen wurden. Zudem sind Umsatzzahlen von Z., einem Vertragspartner der Unternehmensgruppe der Beklagten, nicht gleichwertig zu einem objektiven Prüfungsverfahren, das der angesprochene Verkehr hier erwartet.

(3) Die unzulässige Werbung mit Auszeichnungen ist dazu geeignet, Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (vgl. BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 25 – Herstellerpreisempfehlung bei A.). Verbraucher können dazu veranlasst werden, die Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch zu nehmen, weil sie von einer besonderen Vertrauenswürdigkeit ausgehen…“

Hinweis des Autors:

Das Berufungsverfahren ist beim Berufungsgericht unter dem Az.: 3 U 60/26 anhängig.