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OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Dezember 2022 (Az.: 2 U 103/22). Ein qualifizierter Wettbewerbsverband war gegen die Bewerbung von Teeprodukten im Wege der Abmahnung und dann dem Gerichtsverfahren vorgegangen. Die Teeprodukte waren in… OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 38 O 20/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen rund um das Angebot von Kissen. Diese waren unter anderem mit den… LG Düsseldorf: Werbung mit den Angaben „Natürlich ökologisch“ bzw. „Nachhaltiger Luxus“ ohne weitere Erläuterungen unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 38 O 178/22). Streitgegenständlich war die Verwendung der Angabe für ein Angebot in einem Werbeprospekt für die Frucht „Avocado“. Die Aussage war mit einer… LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig

So das Gericht in einer weiteren Grundsatzentscheidung und damit „Leitplanke“ für Internetportale von Gebietskörperschaften und deren Inhalte. In seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: I ZR 152/21) waren Teilen des Internetauftritts unter der Internet-Domain:… BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 3 U 1092/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln und deren Bewerbung getroffen… OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG

So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die Bewerbung eines Spülmittels. Aus der… LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „Umweltneutrales Produkt“ unzulässig, wenn diese Neutralität (noch) nicht vorliegt

So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die Bewerbung von Produkten aus dem… LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „klimaneutral“ unzulässig, wenn diese Angabe nicht zutrifft und zudem auch nicht leicht auffindbar aufgeklärt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 16.März 2023 (Az.: 52 O 333/22) in einem Rechtsstreit eines Anbieters solcher Waren bzw. Dienstleistungen mit einem Verbraucherschutzverband. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führte dazu… LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB