Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 – Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen gestellt, die für die Entscheidung des Rechtsstreits selbst wichtig sind. In dem Rechtsstreit werden durch… BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2022 (Az.: 32 C 1565/22). Der Lieferdienst hatte die Musik über ein TV-Gerät in seinen Räumlichkeiten abgespielt und im Gerichtsverfahren unter anderem vorgebracht, dass nur Mitarbeiter… AG Frankfurt a.M.: keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst
So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht den Betrag von 3.000 EUR… LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az.: 14 O 46/22) im Falle eines durch einen Rechtinhaber geltend gemachten Schadenersatzanspruchs wegen einer nicht-lizensierten Übertragung eines Fußballspiels in einer Gaststätte (es wurden mehr… LG Köln: Übertragungssignal eines Fußballspiels ist Filmwerk nach UrhG
In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 – Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung der Regelung des § 97a… BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in Betracht kommt, damit ein Rechteinhaber… BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber zu erfüllenden Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert. Laut der vorliegenden Pressemitteilung muss der Rechteinhaber bevor er… BGH: Von Rechteinhaber zu erfüllende Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.: 11 U 95/21) festgestellt. Geklagt hatte ein Fotograf gegen die Kundin eines Stockportals.… Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig – So das LG Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 14 O 392/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es waren Verletzungshandlungen durch eine Verbreitung in Social Media Anwendungen streitig.… LG Köln: Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig