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LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend gemachte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO nicht als gegeben an.… LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend mit der Vorinstanz des LAG Düsseldorf. Das Gericht stellt dabei grundsätzlich fest, dass die Dokumentation… BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

OLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um verschiedene Ansprüche um ein „Datenleck“ bei einem Musicstreamingdiensteanbieter. Das Gericht sieht keinen Anspruch… OLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um verschiedene Ansprüche um ein „Datenleck“ bei einem Musicstreamingdiensteanbieter. Das Gericht sieht eine sich… OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

LG Düsseldorf: Bleibt bei einem „Nachmalen“ von Kunstwerken der prägende Eindruck des Original-Kunstwerkes bestehen, liegt keine freie Bearbeitung vor, sondern eine Vervielfältigung, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf

So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14. August 2024 (Az.: 12 O 156/23). Es führt zu den konkreten Umständen des zu Falls in den Entscheidungsgründen aus: „…Bei den drei Bildern, von… LG Düsseldorf: Bleibt bei einem „Nachmalen“ von Kunstwerken der prägende Eindruck des Original-Kunstwerkes bestehen, liegt keine freie Bearbeitung vor, sondern eine Vervielfältigung, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf

BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Befürchtungen eines Arbeitnehmers wegen nicht oder unvollständig erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 124/23) unter Bezugnahme auf ergangene Rechtsprechung des EuGH.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…aa) Sie hat zwar ihre… BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Befürchtungen eines Arbeitnehmers wegen nicht oder unvollständig erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 91/22) unter Bezugnahme auf ergangene Rechtsprechung des EuGH.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…a) Entgegen der Auffassung des… BAG: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt wird

EuGH: Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Schadensersatz im Sinne des Art. 82 DSGVO darstellen, sofern dadurch ein vollumfänglicher Schadensersatz zu Gunsten des Verletzten erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus Lettland. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Was die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes… EuGH: Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Schadensersatz im Sinne des Art. 82 DSGVO darstellen, sofern dadurch ein vollumfänglicher Schadensersatz zu Gunsten des Verletzten erfolgt

EuGH: Bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO kann die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen keinen niedrigeren Schadensersatz begründen als den konkret entstandenen Schaden der betroffenen Person

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus Lettland. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Erstens ist Art. 83 DSGVO in… EuGH: Bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO kann die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen keinen niedrigeren Schadensersatz begründen als den konkret entstandenen Schaden der betroffenen Person

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