VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in dem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az.: 10 A 6199/20) mit den konkreten genutzten Softwaretools und deren Vorgängen der Datenerhebung und der nachfolgenden Auswertung der erhobenen personenbezogenen Daten auseinander (zu Details wird auf die verlinkte Entscheidungsfundstelle verwiesen). Aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes und der Anwendung von § 26 BDSG nimmt das Gericht eine Bewertung der einzelnen Handlungsweisen vor und bewertet diese. Unter anderem zur Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten führt das Gericht unter anderem aus: „…Die Klägerin hat zur vollen…
Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt
Mit dem einen oder anderen interssanten Fall aus der Praxis, so z.B. Ziffer 5.6 bei der Verwendung von Fotos von Kindern in Internetauftritt durch nicht-sorgerechtsberechtigten Elternteil oder Bezügen zu Arbeitsrecht unter Ziffer 5.8 bei der Fotodokumentation einer arbeitsrechtlichen Kündigung bei deren Übergabe durch übergebende Person und Bewertung dieser Handlung nach § 26 BDSG. Hier der Link: https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/
LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 18 Sa 271/22), dass im Rahmen einer Unternehmensgruppe in Bezug auf Beschäftigtendaten die Abrechnung des Entgelts und die Personalverwaltung vorliegt. Das Gericht hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens zu entscheiden, ob der klagende Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz als interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach § 6 IV 2 BDSG für sich beanspruchen konnte. Dies verneinte das Gericht in der umfangreichen Begründung. Zunächst stellt das Gericht fest, dass die Feststellung des Kündigungsschutzes immer nur bezogen auf den Verantwortlichen zu prüfen ist, bei dem für den internen betrieblichen…
BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig
Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war auch streitig, ob eine einseitige Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber möglich ist. Im Zuge dessen wurde auch die datenschutzrechtliche Bewertung aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes vorgenommen. Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die vom beklagten Freistaat vorgenommene Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den im Hygienekonzept vorgesehenen PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist nach § 26…
LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen – Sofern es sich bei den erhaltenen Informationen um personenbezogene Daten handelt, die unter den Schutzbereich des Art.9 DSGVO fallen, muss der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber darlegen, welches Schutzkonzept für den Schutz dieser Daten aus Seiten des Betriebsrates besteht. So entschieden durch das LArbG Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 20. Mai 2022 (Az.: 12 TaBV 4/21). Der Arbeitgeber hatte vor dem Verfahren unter anderem außergerichtlich auf das Auskunftsbegehren des Betriebsrates keine personenbezogenen Daten an den Betriebsrat übermittelt. Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen – Ansicht des Gerichts Das Gericht sah § 80 II 1 BetrVG als Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Betriebsrates als…
Entschließung der Datenschutzkonferenz – Forderung nach eigenem Beschäftigtendatenschutzgesetz
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von KI und Ergänzungen bestehender gesetzlicher Regelungen des § 26 BDSG sowie eigene Regelungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bewerbungsverfahren. Das Dokument ist hier abrufbar (Achtung: Hinter Link befindet sich .pdf-Dok.):https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/Entschliessung_Forderungen_zum_Beschaeftigtendatenschutz.pdf
LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az.: 5 Sa 113/21). Das Gericht hatte im Berufungsverfahren im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahrens zu einer Kündigung aus dem Jahre 2020 zu bewerten, ob ein Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, erfolgt im Jahre 2018 und zuvor zwischen den Parteien hinsichtlich der Wirksamkeit streitig gewesen, der Kündigung im Jahre 2020 „im Wege stehen kann“ oder ob hier ggf. wegen des Zeitraumes bis zur streitigen Kündigung der Kläger sich auf den streitig Widerruf der Bestellung…