Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war dies am 6. Dezember 2025 der Fall. Damit erfolgt endlich die erforderliche Umsetzung des EU-Rechts und damit besteht auch der Handlungsleitfaden für Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit in bestimmten Wirtschaftssektoren.
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Dezember 6, 2025
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung in Kraft getreten
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
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OLG Hamm: Regelungen zu Ladungsöffnungszeiten in NRW nach § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m. § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG
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