In den Informationen mit Stand Juli 2025 wird das Thema nicht nur für digitale Dokumente „beleuchtet“, sondern auch für Papierdokumente, die oft unzureichend geschwärzt werden, sofern es personenbezogene Daten betrifft.
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Juli 28, 2025
Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen informiert zu datenschutzrechtlichen Problem beim Schwärzen von Dokumenten
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Köln: kein fliegender Gerichtsstand unter Anwendung von § 14 II 3 Nr.1 UWG bei Werbung mit einer Garantie im Onlinehandel und den damit verbundenen Verstoß gegen Art. 246a EGBGB als Irreführung nach §§ 5a,5 b UWG
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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