In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet. Am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Aus dieser ergibt sich, dass die Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die rechtliche Grundlage für das Vorhandensein der OS-Plattform mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben wird. Ab diesem Zeitpunkt ist es dann nicht mehr erforderlich, aber wohl rechtlich auch nicht zulässig, im Impressum und den AGB auf diese Plattform hinzuweisen und den entsprechenden anklickbaren Link zu nutzen.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Juli 14, 2025
Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) am 20.Juli 2025- Entsprechende EU-Verordnung wird dann aufgehoben
Beiträge von Rolf Albrecht
-
EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
-
OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
-
LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
-
OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
-
BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
Kommentare von Rolf Albrecht