In der Zusammenstellung werden häufig an die Behörde herangetragene Frgen dargestellt und die Bezüge zu den rechtlichen Grundlagen des Bundesmeldegesetzes (BMG) vorgenommen. Hier der Link
Februar 23, 2024
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Frankfurt a.M.: Mit KI bearbeiteter Liedtext kann Urheberrechte des ursprünglichen Textes trotz Einsatzes von KI bei Bearbeitung oder Produktion bei dessen Erstellung verletzen, sofern prägende Elemente auch im KI-Liedtext übernommen wurden
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer „100 % kostenfreien Beratung“ durch Ärzte im Kontext mit medizinischen Adipositas-Therapien ist Verstoß gegen § 7 UWG und daher auch wettbewerbswidrig
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OLG Köln: kein fliegender Gerichtsstand unter Anwendung von § 14 II 3 Nr.1 UWG bei Werbung mit einer Garantie im Onlinehandel und den damit verbundenen Verstoß gegen Art. 246a EGBGB als Irreführung nach §§ 5a,5 b UWG
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
Kommentare von Rolf Albrecht