So das Gericht mit zwei Urteilen vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19 und Az.: I ZR 223/19). In beiden Verfahren ging es um die Verarbeitung besonders personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO durch… BGH: Mitbewerber dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen (Update)
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 4336/23 e) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit dem Unternehmen, dass die Leistungen des Pay-TV anbietet. Das Gericht bejahte den… OLG München: Kündigungsbutton nach § 312k BGB eines Pay-TV-Anbieters hinter Schaltfläche mit Bezeichnung „Weitere Links einblenden“ und unter insgesamt 58 Links befindlich unzulässig
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az.: 5 U 132/21) in einem Rechtsstreit, in dem aus Sicht des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) die Werbung eines Unternehmens zu bewerten… KG Berlin: Online-Werbung auf Internetseite für verschiedene Standorte eines Unternehmens irreführend, wenn nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden und eine Aufklärung erst nach Aufruf von Unterseiten erfolgt
So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 27. März 2026 in der Rechtssache C -654/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Rumänien zu einer der durch dieses Gericht gestellten Vorlagefragen. Art. 13… Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Keine Anwendung der Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO, wenn E-Mail-Adresse unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 13 II der EU-Richtlinie 2002/58 verwendet wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 11 O 61/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen Betreiber eines Onlineshops, der Werbeartikel… LG Wiesbaden: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein Produkt der Hinweis auf eine einzuhaltende Mindestbestellmenge, so liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: 6 W 46/24) in einem Ordnungsmittelverfahren aus einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht führt zu dem erneuten Begehren des Gläubigers, ein weiteres Rückrufschreiben… OLG Köln: Ein Rückrufschreiben zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht in Form der Beseitigung aus einem gerichtlichen Titel ist ausreichend, wenn ein weiteres Schreiben ungeeignet ist
So das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az.: 3-12 O 13/24) in einem durch Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. als Kläger geführte Verfahren. Streitgegenständlich waren werbliche Darstellungen eines… LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Mittel zur Behandlung zur Faltenunterspritzung ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastisch-chirurgischer Eingriff
So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels. Dieser hatte auf der Produktaufmachung folgende Hinweise bzw. Angaben… OLG Bamberg: Werbung mit der Angabe „Fatburner“ ist für ein Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig nach § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 6 U 152/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mit einer Reisevermittlungsplattform mit Sitz in Spanien. Dies hatte auf das Transitvisum bei einem… OLG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis von Onlinereisevermittlungsplattform auf zwingend erforderliches Transitvisum für Zwischenstopp bei Flugreise ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG