Werbung mit Alleinstellung bei Einbezug von Eigenmarke – Und dabei sich eine Spitzenstellung gebend; eine solche Werbung hatte das LG Berlin in seinem Urteil vom 31. Mai 2022 (Az.: 91 O 35/21) im Rahmen einer… LG Berlin: Werbung mit Alleinstellung bei Einbezug von Eigenmarke
Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt – So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 6 U 191/21) in… OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt
Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird – Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. So das LG Dessau-Roßlau in einem einstweiligen… LG Dessau-Roßlau: Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird
Ausnahme von Grundpreisangabenpflicht des § 4 III 3 PAngV greift nicht bei Onlineshop – So das LG Dessau-Roßlau in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 6. Juli 2022 (Az.: 3 O 10/22), in dem ein… LG Dessau-Roßlau: Ausnahme von Grundpreisangabenpflicht des § 4 III 3 PAngV greift nicht bei Onlineshop
Werbung mit Pressenennung setzt keine Angabe der Fundstelle voraus – So das LG Berlin in seinem Urteil vom 31. Mai 2022 (Az.: 91 O 35/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen,… LG Berlin: Werbung mit Pressenennung setzt keine Angabe der Fundstelle voraus
Unklare Kennzeichnung von Werbung in Newsletter – Mit einer solchen hatte sich das LG Berlin zu beschäftigen und hat am 28. Juni 2022 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil gesprochen (Az.: 102 O 61/22). In… LG Berlin: Unklare Kennzeichnung von Werbung in Newsletter
TV-Holdinggesellschaft haftet für Ausstrahlung von unzulässiger Glückspielwerbung – Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). So das OLG Köln in seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 6 U 47/20)… OLG Köln: TV-Holdinggesellschaft haftet für Ausstrahlung von unzulässiger Glückspielwerbung
Darüber wird der BGH am 12. Januar 2023 entscheiden oder auch nicht. Streitig sind Ansprüche auf Unterlassung von Apothekern gegen Verkäufer von Apothekenprodukten auf einer bekannten Internetverkaufsplattform in zwei Revisionsverfahren (Az.: I ZR 222/19 und… Dürfen Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verfolgen?
Nach Entscheidung des EuGH in der Vorlagefrage zur Garantiewerbung wird der BGH am 10.11.2022 seine Entscheidung verkünden https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR241-19I.html?nn=10660434 und damit die Kriterien der zulässigen Werbung mit Garantien unter Berücksichtigung des UWG neu setzen