So das Gericht in seinem Beschluss zur Zurückweisung in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 17. Januar 2023, Az.: 6 U 26/22), in dem unter anderem neben den eigentlichen Ansprüchen auf Unterlassung auch die Mitbewerbereigenschaft thematisiert wurde.… OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich
keine Haftung, wenn Affiliate eigene Dienstleistung oder Produkt entwickelt& dabei Links zur Provisionsgewinnung nutzt. So das Gericht in einer Entscheidung vom 26.Janaur 2023 ( AZ.I ZR 27/22), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Diese… Update: BGH zu Haftung für Werbung von Partnern im Affiliate-Marketing & Haftungszurechnung bei Werbenden
So auch in einem Fall, in dem das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes entschieden hat (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig). Gemäß Angaben in der veröffentlichten… LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2022, Az.: 6 HK O 42/21, in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins gegen einen Hersteller eines Ergänzungsfuttermittels für Hunde. Dieses war mit etlichen, krankheitsbezogenen Angaben, beworben… LG Flensburg: krankheitsbezogene Werbung für Ergänzungsfuttermittel für Hunde ist unzulässig
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 13 U 79/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen Herstellern bzw. Vertreibern von Produkten für Zahnarztpraxen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Eigenschaft als… OLG Celle: Art. 14 Abs. 2 Satz 1 lit. a, Satz 3 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4 U 201/21) erneut entschieden. Dort war eine Einwilligung nicht so genau, dass die… OLG Hamm: Einwilligung für E-Mail muss konkrete Art der Werbung umfassen
So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte ein Produkt zu einem niedrigen Verkaufspreis beworben und auch an einen Kunden… OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 8. Juni 2022, Az.: 52 O 226/22). Dort war in einer Werbeanzeige in einer Internetsuchmaschine für Produkte unter der Angabe von Produktbezeichnungen geworben worden,… LG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Inhalte von beauftragter Suchmaschinenwerbeanzeige
Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV – Die Anwendung der neuen Vorschrift, die seit dem 28. Mai 2022 Geltung hat, hatte das LG München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter Anwendung… Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV