Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und… Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen sowie dessen Leitung, dass die Beanstandung von Kundenbewertungen als Dienstleistung… OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
Ist dies nicht der Fall, dann liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2023 (Az.: 38 O 42/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens.… LG Düsseldorf: Werden Produkte in einem Onlineshop in der Rubrik „Sale“ beworben, geht der Verbraucher bei Eigenpreissenkung von einer Absenkung des vorherigen Verkaufspreises aus
Somit besteht jetzt kein Grund zur Panik. Dennoch werden sich Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, die für den Abschluss von Verträgen Internetseiten nutzen, darauf einstellen müssen, spätestens ab dem 19.Juni 2026 auch eine Widerrufsfunktion zur… EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden
So das Gericht in seinem Endurteil vom 16. November 2023 (Az.: 12 O 4127/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Pay-TV-Anbieter. Dieser hatte zum einen den nach § 312k BGB vorgesehenen Kündigungsbutton hinter… LG München I: Kündigungsbuttons nach § 312k BGB hinter Button “Weitere Links einblenden“ ist nicht leicht zugänglich gemacht
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 222/22) bezogen auf die Werbung eines Arztes, der eine Methode der Haartransplantation entsprechend unter anderem mit dieser Angabe beworben hatte. Das Gericht… OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind
So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen ein Immobilienverwaltungsunternehmen. Dieses hatte gegenüber einem Kunden eine Lastschrift von einem Konto… LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
So die Entscheidung des Gerichts mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV) und damit sah das Gericht auch keinen Verstoß gegen die §§ 3 Abs. 1, 2 Nr. 3 PAngV.… BGH: Kein Verstoß gegen PAngV und damit § 5a UWG, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten hatte. Es war im Rahmen… OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG