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BGH: Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „hautfreundlich“ verstößt gegen Art. 72 III 2 Biozidverordnung und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az.: I ZR 108/22). In dem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit einem Unternehmen, dass Drogerien betreibt, hatte das Gericht, nach zwischenzeitlichen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, nunmehr… BGH: Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „hautfreundlich“ verstößt gegen Art. 72 III 2 Biozidverordnung und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG

OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung zu einer Vertragsstrafe von 8.500… OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

OLG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ außerhalb der Zutatenliste ist Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit § 3a UWG

So das Gericht in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2024 (Az.: 3 U 82/23), mit dem die eingelegte Berufung mangels bestehender Erfolgsaussichten nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wurde. Das Gericht führt zunächst… OLG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ außerhalb der Zutatenliste ist Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit § 3a UWG

OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem UWG geltend gemacht wurde. In… OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde

EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht. In den Entscheidungsgründen führt… EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können

OLG Hamburg: Unzutreffende Behauptung, dass Finanzdienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen im konkreten Fall einer Erlaubnispflicht der BaFin unterliegen, in Video auf Onlinevideoplattform begründet Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 5 U 64/23) in einem Rechtsstreit zwischen dem klagenden Unternehmen, dass Krypto-Währungsdienstleistungen anbietet, und dem Beklagten, der unter anderem auch mittels Videos… OLG Hamburg: Unzutreffende Behauptung, dass Finanzdienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen im konkreten Fall einer Erlaubnispflicht der BaFin unterliegen, in Video auf Onlinevideoplattform begründet Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2

In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen einhalten müssen, werden diese in den nachfolgenden Ausführungen im Überblick dargestellt. A. branchenspezifische Anforderungen an… Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2

OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers

So das Gericht im konkret zu entscheidenden Fall in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 6 U 155/23) bezogen auf den Rechtsstreit, in dem ein anderes Produkt als unlautere Nachahmung angegriffen worden war. Das… OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers

OLG Stuttgart: Ändert sich der Lebenssachverhalt und damit Streitgegenstand zwischen Zustellung einer Beschlussverfügung und Urteil nach Widerspruch ist erneute Vollziehung der einstweiligen Verfügung zur Wirksamkeit des Unterlassungsverbotes erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 2 U 207/23) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem es um die Unternehmereigenschaft eines Online-Verkäufers und damit verbunden zahlreichen Verstöße gegen das Gesetz gegen… OLG Stuttgart: Ändert sich der Lebenssachverhalt und damit Streitgegenstand zwischen Zustellung einer Beschlussverfügung und Urteil nach Widerspruch ist erneute Vollziehung der einstweiligen Verfügung zur Wirksamkeit des Unterlassungsverbotes erforderlich

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