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OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um die Verwendung der aus Agentenkinofilmen bekannten Bezeichnung „Moneypenny“ durch das beklagte Unternehmen, dass unter dieser… OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG

KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U 12/22) hinsichtlich der beabsichtigten Zurückweisung der durch das beklagte Unternehmen eingelegte Rechtsmittel der Berufung. Das… KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird

OLG Karlsruhe: Bewerbung eines Getränkes mit der Angabe „Zwetschgen Schnaps“ und auch Bilder von Früchten ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das so beworbene Produkt ein Mischgetränk aus verschiedenen Destillaten darstellt und kein einer Obstbrand

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 192/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitverfahrens rund um die Bewerbung eines konkreten Produkts. Das Gericht sprach den Unterlassungsanspruch auch auf… OLG Karlsruhe: Bewerbung eines Getränkes mit der Angabe „Zwetschgen Schnaps“ und auch Bilder von Früchten ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das so beworbene Produkt ein Mischgetränk aus verschiedenen Destillaten darstellt und kein einer Obstbrand

KG Berlin: Verlängerung eines Mobilfunkvertrages durch Unternehmen um weitere 24 Monate gemäß Regelung in AGB verstößt gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB

So das Gericht in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Mobilfunkdienstleister in seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (Az.: 23 UKl 1/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:„…(1) Das OLG Düsseldorf… KG Berlin: Verlängerung eines Mobilfunkvertrages durch Unternehmen um weitere 24 Monate gemäß Regelung in AGB verstößt gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB

OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 20 W 32/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren bezogen auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer vorangegangenen Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen… OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war

OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 6 U 37/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte kennzeichnungspflichte Produkte als „B-Ware“ in einem Onlineshop beworben. Unter dem… OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. August 2024 (Az.: 6 U 88/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte Haushaltskühlgeräte mit dem Spektrum der einschlägigen Effizienzklassen „A+++… OLG Brandenburg: Bewerbung von Haushaltskühlgeräten mit einem nicht dem aktuellen Rechtsstand entsprechenden Spektrum der Energieeffizienzklassen ist ein Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG

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