BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den Urhebern, die dort als „Uploader“ agieren. Die Richter sehen zwar mit dem Wortlaut des § 13 UrhG keine grundsätzliche Verzichtsmöglichkeit des Urhebers auf die Benennung, wohl aber die Möglichkeit, per Vertrag oder sonstiger Vereinbarung ein Einverständnis in die Nichterwähnung zu geben. Dies sei mit den durch das Microstockportal verwendeten Regelungen in den AGB der Fall gewesen. Die Regelungen lauteten: „3. Download und Unterlizenzen F. ist laut den Bedingungen dieses Vertrages berechtigt, einem oder mehreren Herunterladenden Mitgliedern eine nicht-exklusive, weltweite und…
OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3.März 2023 (Az.: 6 W 1491/22), in dem unter anderem nach Erledigung eines zuvor gerichtliche geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bezugnehmend auf eine solche Datenschutzerklärung über die Kosten des Rechtsstreits in Bezug auf den erledigten Anspruch zu entscheiden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Schutzfähigkeit und damit Werkeigenschaft aus: „…Vom Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG kann nach summarischer Prüfung ausgegangen werden. Hinsichtlich des rechtlichen Maßstabs hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren unter Verweis auf die Entscheidung des KG vom 11.05.2011 – 24 U 28/11 (GRUR-RS 2011, 14067) ausgeführt, bei Schriftwerken der infrage stehenden…
LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 14 O 237/22), in dem Ansprüche auf Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberrechtsbenennung streitig waren. Das Gericht hatte dazu auch die Frage zu klären, ob überhaupt ein Anspruch dem Grunde nach besteht und damit die Frage, ob der klagende Ghostwriter Miturheber ist. Dies bejaht das Gericht und führt in den Entscheidungsgründen unter Beachtung des Vortrages im Streitfall unter anderem folgendes aus: „…Die Klägerin ist jedenfalls als Miturheberin des streitgegenständlichen Schriftwerks, d.h. des Buchs mit dem Titel „Titel entf.“, anzusehen. Die Verteidigung des Beklagten, wonach die Klägerin keinerlei schöpferischen Beitrag zu dem o.g. Buch geleistet habe, ist auf Grundlage des…
OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 11 U 61/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines Logos streitig, dass der Kläger als ehemaliges Vereinsmitglied erstellt hatte. Das Gericht sieht weder eine Beendigung der Nutzungsrechte mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein noch ein Rückrufsrecht nach § 42 UrhG ohne weiteren ausreichenden Vortrag. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger dem A – also dem Verein – jedenfalls das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht an dem Logo eingeräumt hat. Dies zieht auch die Berufung nicht in Zweifel. Rechtsträger ist dabei, wie im…
OLG Nürnberg: Online-Marktplatz begeht als Täter Urheberrechtsverletzung,wenn über zur Verfügung gestellte Verkaufsmöglichkeiten für Dritte durch diese Rechtsverletzungen begangen werden& der Online-Marktplatz Verkehrspflichten nicht beachtet
So das Gericht in seinem Endurteil vom 1. August 2023 (Az.: 3 U 2910/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Verwendung eines Lichtbildwerkes. Das Gericht wendet dabei Rechtsprechung, unter anderem des EuGH an, der für Urheberrechtsverletzung im Bereich von rechtlichen nicht zulässigen Downloadangeboten durch sog. Sharehoster bzw. die Betreiber solche technischen Einrichtungen ergangen ist. Dabei führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Gerichtshof der Europäischen Union versteht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ (vgl. § 15 Abs. 2 UrhG) weit und fasst darunter nicht nur den Upload als unmittelbare Wiedergabehandlung, sondern auch mittelbare Handlungen wie den Betrieb von Plattformen (EuGH, GRUR 2021, 1054…
OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem Gastronomiebetrieb. Der Vertrag war wegen Zahlungsrückständen gekündigt worden. Daher wurde der Beklagte auf pauschalierten nachvertraglichen Schadenersatz in Anspruch genommen und zugleich auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, da nach der Kündigung noch weiterhin, zumindest ein, Fußballspiel öffentlich wahrnehmbar gemacht wurde. Das Gericht sprach beide geforderten Schadensersatzbeträge zu und führt zur Begründung des Nebeneinanders beider Ansprüche unter anderem in den Entscheidungsgründen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ein eigens Urteil (Urteil vom 23.4.2020, Az.: 11 U 47/19= wie folgt aus: „…Die Zuerkennung beider Ansprüche widerspricht…
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrecht muss jedem Existenzgründer bekannt sein
Erst recht dann, wenn diese Person auch aus einem rechtlichen Berufsumfeld kommt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2023 (Az.: 4 W 13/23) in einem Beschwerdeverfahren zur Verweigerung von Prozesskostenhilfe und einem Antrag dazu. Das Gericht sieht das Urheberrecht als bekanntes rechtliche Thema voraus, dass bei einer Nutzung und vorherigem Download von Fotos, im Streitfall zu bekannten Künstlern, bedacht und damit abgeklärt werden muss. Dabei führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Überzeugung des Einzelrichters gehört der Umstand, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – zumal von einer bereits intensiv kommerziell verwerteten Band mit ca.…
LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen
Und zwar dann, so auch in dem Fall, den das LG Köln durch Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 14 O 401/21) entschieden hat. Dort konnte, so das Gericht auch ausführlich in den Entscheidungsgründen zur Abweisung der geltend gemachten Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Fotonutzung im Sozialen Netzwerk „Instagram“, nicht der ausrechende Beweis zur Rechtsverletzung geführt werden. Dies führt im Umkehrschluss auch dazu, dass der auf Basis des § 97a IV UrhG geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von entstandenen Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der Abmahnung, erstattet werden mussten. Das Gericht sah eine unberechtigte Abmahnung und daher den Anspruch als gegeben an. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Kostenerstattungsanspruch…
LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich ist, sondern Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2023 (Az.: 14 O 287/22), in dem es die Klage mangels Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte. Eingeklagt woren war eine Vertragsstrafe von 28.500 EUR aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung bezogen auf die Verwendung von Produktfotos in Onlineverkaufangeboten. Das Gericht sieht zunächst keine Zuständigkeit unter Anwendung von § 32 ZPO und begründet dies wie folgt: „…Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in…
OLG Hamburg: Urheberrechtlichen Schutz für Terrassenheizstrahler
Das Gericht hatte sich in dem Gerichtsverfahren mit Ansprüchen auf Unterlassung des Vertriebs von einem solchen Produkt zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 U 77/21) setzt sich das Gericht auch ausführlich mit der Anspruchsgrundlage aus § 97 UrhG auseinander und hat daher auch den urheberrechtlichen Schutz bejaht und ein Werk der angewandten Kunst als Schutzobjekt angenommen. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind hier die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes – auch bei der für Gebrauchskunst gebotenen Zurückhaltung – aus Sicht des erkennenden Senats zu bejahen. Entscheidend ist, dass trotz des zweifelsfreien Gebrauchszwecks des Heizstrahlers für den Entwerfer…