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BGH: Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht aus dem Ausland in Deutschland erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 5.Dezember 2024 (Az.: I ZR 50/24) in einem Rechtsstreit rund um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotos, die über die Google-Bildersuche abrufbar waren… BGH: Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht aus dem Ausland in Deutschland erforderlich

BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)

So das Gericht in seinem Urteilen vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Gericht hatte sich in allen Verfahren mit verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen zu beschäftigen, in den Ansprüche… BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)

LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist

Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: 14 O 387/24) in einem Rechtsstreit… LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist

OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt

So unter anderem das Gericht in einer sehr umfangreichen Urteilsbegründung seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2024 (Az.: 6 U 58/22) in einem Rechtsstreit zwischen  einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen und den beklagten Architekten eines Gebäudekomplexes, der in… OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt

LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild nebst Beschreibung in einer Tabelle bereitgestellt, die von Dritten zu Trainingszwecken von KI-Anwendungen genutzt werden… LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen

BGH: unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gilt auch für die Haftung von Online-Markplätzen in puncto Nutzung von geschützten Werken im Rahmen der Waren- und Dienstleistungspräsentation

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: I ZR 112/23).Somit bestehen aufgrund von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung Prüf- und ggf. auch Löschpflichten, bei deren Nichteinhaltung dann auch ein Unterlassungsanspruch… BGH: unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gilt auch für die Haftung von Online-Markplätzen in puncto Nutzung von geschützten Werken im Rahmen der Waren- und Dienstleistungspräsentation

Update zu BGH: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2023 (Az.: I ZR 67/23), Das Interesse der Urheber hat insoweit Vorrang vor dem Interesse der wirtschaftlichen Verwertung entsprechender Aufnahmen. Entsprechend hatte zuvor auch die Vorinstanz… Update zu BGH: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

LG Düsseldorf: kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnung, wenn in Abmahnung konkrete Kunstwerke benannt werden, die geforderte Unterlassungserklärung aber alle Werke des Künstlers betrifft

Dann greift die gesetzliche Regelung des § 97a IV UrhG ein. So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14. August 2024 (Az.: 12 O 156/23). Es führt zu den konkreten Umständen des… LG Düsseldorf: kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnung, wenn in Abmahnung konkrete Kunstwerke benannt werden, die geforderte Unterlassungserklärung aber alle Werke des Künstlers betrifft

LG Düsseldorf: Bleibt bei einem „Nachmalen“ von Kunstwerken der prägende Eindruck des Original-Kunstwerkes bestehen, liegt keine freie Bearbeitung vor, sondern eine Vervielfältigung, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf

So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14. August 2024 (Az.: 12 O 156/23). Es führt zu den konkreten Umständen des zu Falls in den Entscheidungsgründen aus: „…Bei den drei Bildern, von… LG Düsseldorf: Bleibt bei einem „Nachmalen“ von Kunstwerken der prägende Eindruck des Original-Kunstwerkes bestehen, liegt keine freie Bearbeitung vor, sondern eine Vervielfältigung, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf

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