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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Hersteller von Kosmetikprodukten, der etliche Produkte mit einer UVP von 100 EUR angegeben… OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet

So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Handelsunternehmen. Dieses auf seiner Internetseite ein automatisches endendes Kundenvorteilsprogramm angeboten. Es fehlte aber… BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet

So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hatte an einem Messetand gegenüber einem Dritten zu einem… LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (Az.: 84 O 29/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherverbandes mit einer Fluggesellschaft. Diese hatte unter anderem mit der Angabe „CO2-Emissionen ausgleichen durch einen… LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23.Mai 2025 (Az.: 6 U 61/24) in einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und den Beklagten, die die Datenbank zur Verfügung stellten. Das Gericht begründet die Schadensersatzpflicht… OLG Köln: Anbieter von Online-Fotodatenbank muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen, da kein Nutzungsrecht vorlag und zudem Prüfpflichten bei Zurverfügungstellung verletzt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 25.März 2025, Az.: 3 HK O 6524/24, in einem Rechtsstreit von einem klagefähigen Verbraucherverband mit einem Unternehmen, dass unter anderem Sportbekleidung und Sportartikel herstellt. Diese hatte… LG Nürnberg-Fürth: Werbung mit Angabe zur angestrebten Klimaneutralität durch Unternehmen irreführend, wenn nicht klar auch auf externe Kompensationsmittel gesetzt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 5 U 11/24) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen einem Verbraucherschutzverband und einem Energieversorgungsunternehmen. Dieses hatte unter anderem in Werbedarstellungen mit folgender… OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben