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OLG Hamburg: Anspruch aus einer in der Farbe gelb eingetragenen Farbmarke eines Herstellers für Hochdruckreiniger gegen auch in der Farbe gelb angebotenen Hochdruckreinigungsgeräte

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 U 32/23) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass die bei vielen Verbrauchern bekannten Hochdruckreinigungsgeräte in gelber Farbe anbietet, gegen ein Unternehmen,… OLG Hamburg: Anspruch aus einer in der Farbe gelb eingetragenen Farbmarke eines Herstellers für Hochdruckreiniger gegen auch in der Farbe gelb angebotenen Hochdruckreinigungsgeräte

OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV

Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit eines Medienunternehmens gegen einen Betreiber einer Stockmedienplattform entschieden. Das klagende Unternehmen besitzt… OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV

OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn zwischen Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung und Stellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung mehr als 8 Wochen vergehen

So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. Mai 2024 (Az.: 5 U 106/22 in einem Rechtsstreit rund um die Nutzung von Marken eines Unternehmens durch eine Internetverkaufsplattform zur Generierung… OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn zwischen Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung und Stellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung mehr als 8 Wochen vergehen

OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn kerngleiche Verstöße bereits in einem laufenden Hauptsacheklageverfahren geltend gemacht wurden

So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 12. August 2024 (Az.: 5 W 21/24) in einem Rechtsstreit rund um die Nutzung von Marken eines Unternehmens, dass sich Insolvenz befand. Das… OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn kerngleiche Verstöße bereits in einem laufenden Hauptsacheklageverfahren geltend gemacht wurden

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem ein entsprechender Anspruch nach einem versuchten Import der Waren geltend gemacht worden war. Das Gericht… OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch

BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben

Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.:  I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwarnung von Abnehmern ist zugleich ein Eingriff… BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben

OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren

So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung aufgrund bestehender Markenrechte durch eine… OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren

OLG Frankfurt a.M.: Kosten eine Testkaufes zur Durchsetzung von kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren als festzusetzende Kosten zu Lasten der unterliegenden Partei nach § 91 I 1 ZPO festgesetzt werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2023 (Az.: 6 W 129/20) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits, in dem Ansprüche aus dem Marken- und damit Kennzeichenrecht… OLG Frankfurt a.M.: Kosten eine Testkaufes zur Durchsetzung von kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren als festzusetzende Kosten zu Lasten der unterliegenden Partei nach § 91 I 1 ZPO festgesetzt werden

OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 W 78/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen, mit der Entscheidung… OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt

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