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BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bezogen auf die Marke „Testa Rossa“, gegen die ein Automobilhersteller sus… BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat

BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken

So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer Gewährleistungsmarke vorgegangen worden war. Die Gewährleistungsmarke wird… BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken

BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG

Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch den BGH mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 (Az.: I ZB 28/23) für… BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG

BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich

Es ist nicht möglich, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juni 2023, Az.: I ZB 65/22, mit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts unter Anwendung der Vorschrift des §… BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich

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