OLG Dresden: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogene Daten
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. April 2023 (Az.: 1 U 1645/22) in einem Rechtsstreit rund um die…
OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus…
EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe
Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke…