Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern
Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen…
BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen
Ansonsten, so das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 61/22) kann der fehlende Hinweis einen…
OLG Nürnberg: Blickfangwerbung, Irreführung und die Werbung für Möbel
Das Gericht hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 U 1720/22) geäußert, dass eine eingelegte Berufung ohne…