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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt…
LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren
Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens…
BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem…