OLG Nürnberg: Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein
Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein – Dies war eine der rechtlichen Problematiken, die das OLG…
LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen
Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom…
OLG Frankfurt a.M.:Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.:…