In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Befugnisse der Bundesnetzagentur angesiedelt wird und dort die Marktaufsicht durchgeführt wird.
Im Streitfall wurde der Anspruch wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des anspruchsführenden Unternehmens nach §§ 823 I, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 I und Art. 19 III GG geltend…
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.…
So unter anderem das Gericht in einer Familenrechtsstreitsache in seinem Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: 17 WF 144/25). Dem Gericht waren nach eigenem Bekunden nicht durch Fundstelle belegbare Gerichtsentscheidungen…