KI und Recht

Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems
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KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems

Erfolgt dies nicht, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az.: 12 S 470/26) in einem Beschwerdeverfahren, ist die Erfordernis des Vertretungszwangs nicht erfüllt. In…

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Mai 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen
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Allerlei / KI und Recht

OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az.: 6 B 108/26) in einem Verfahren, in dem sich ein betroffener Studierender des Studiengangs Polizeivollzugsdienst gegen eine Entscheidung des…

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April 25, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt
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KI und Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2026 (Az.: 20 W 2/26) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos, das…

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April 23, 2026