Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.: 16 O 27/21) erneut entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass… LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig
Die Studienergebnisse einer wissenschaftlichen Erhebung, die in Auftrag gegeben worden war, werden nunmehr mit Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die Diskussion wird dabei von einer Vielzahl von Fragen begeleitet. Eine Teilnahme ist bis zum 12.Mai… BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2022 (Az.: 3 W 38/22), in dem unter anderem ein Anspruch aus § 3a UWG i.V.m § 11 PAngV durch den… OLG Hamburg: Durchgestrichener Preis in Preisgegenüberstellung muss unter Anwendung von § 11 PAngV nicht erläutert werden
In einem Verfahren, in dem eine Widerrufsbelehrung bei einem Maklervertrag streitig war, hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Dezember 2022, Az.: I ZR 28/22, entschieden, dass die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 246a… BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
Diese wichtige und weitgehend ungeregelte Thema, ist aktuell den Gerichten im Einzelfall vorbehalten, wird egal wie es die genaue Umsetzzung am Ende des Rechtssetzungsverfahrens aussehen wird, erhebliche Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht und die rechtliche Bewertung… EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie zum Thema „Greenwashing“
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9.… OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9.… OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte, die abgebildeten Betonplatten aber im Rahmen der Nutzung des Konfigurators nicht ausgewählt werden… OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, so ist der erst vorliegenden Pressemitteilung zu entnehmen, keine Verantwortlichkeit von eBay, da diese nicht selbst Verkäufer der… Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent