So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Onlinehändler. Dieser hatte Guthabenpunkte für ein Guthabenkonto für weitere Einkäufe… LG Hannover: Fehlender Hinweis auf Bewertung, die gegen Gegenleistung erteilt wurden, ist eine Irreführung
So entschieden durch das Gericht in dem Anerkenntnis- und Endurteil vom 09.Mai 2023 (Az.: 3 U 3524/22), in dem nur noch die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus dem Jahr 2020 streitig waren und diese Abmahnung… OLG Nürnberg: Unterlassungserklärung mit Versprechen einer Vertragsstrafe bis zu 1.500 EUR bei Grundpreisangabenverstoß & Verkäufen über mehrere Plattformen nicht ausreichend zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 1 HK O 2790/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Kuraufenthalte bewarb. Im Rahmen eines Angebotes für… LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird
So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 15. Juni 2023 (Az.: 6 W 9/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als unbegründet… OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
Die Strafvorschrift des § 352 StGB ist nach Ansicht des OLG Brandenburg in dem Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 6 U 78/22) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. In dem Rechtsstreit auf Basis des… OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az.: 6 U 4/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich Ärzte aus dem Bereich der… OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis darf auch mit zwei Ärzten die Bezeichnung als „Zentrum“ nutzen
Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hatte. In seinem Beschluss vom 24. April 2023 (Az.:6… OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die Kostenentscheidung des Landgerichts zu Lasten… KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine einstweilige Verfügung. Das Gericht… OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen