Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen können, die nach Beginn der befristeten Werbeaktion eintreten und dann ist eine differenzierte Betrachtung, auch… LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen Mitbewerber. So das Gericht in… OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 5 U 65/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem Aussagen in einem YouTube-Video als Verstoß gegen das UWG und dort § 4 Nr.1 bzw.… OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. September 2023 (Az.: 6 W 61/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dies hatte dabei folgende Vorgehen zu bewerten (nachfolgend ein Auszug aus dem Tatbestand der Entscheidung):… OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen
Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) nicht zwingend, da kein Verstoß gegen § 5a I UWG vorliegt, wenn diese Aufschlüsselung nicht erfolgt. In den… OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen
Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) zwingend, damit die Werbung durch den Betrachter auch nachvollzogen werden kann. Erfolgt die Fundstellenangabe nicht, so liegt ein… OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Bekannt aus:..“ und der Nennung von Medien erfordert Angabe einer Fundstelle oder Verlinkung zur beworbenen Berichterstattung
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juli 2023 (Az.: 93 O 110/22) eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Betreiber einer Apotheke. Dieser hatte eine App für einen Apotheken-Lieferservice für Verbraucher eingesetzt und die Bestellungen… LG Berlin: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn- und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig
Dazu gehört nach § 479 I Nr.1 BGB auch der Hinweis, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28. September 2023 (Az.: C‑133/22) im einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH klar… EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ muss auch verbraucherschützende Vorgaben des BGB erfüllen
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass ein Getriebeöl, neben weitere Angaben, auch mit der Angabe „O.E.M.“ beworben hatte… OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird