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LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 12 O 93/23) in einem Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Anbieter für Hörgeräte. Dieser hatte unter anderem mit der benannten Angabe geworben und… LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden

 „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!

Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch „Verordnung“ genannt) in Kraft. Durch diese Verordnung erfolgt die Ablösung der EU-Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine…  „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!

LG Offenburg: Werbung für Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Angabe „1,- € einmalig“ als plakative Aussage im sog. Blickfang des Kunden irreführend nach § 5 UWG, wenn zusätzlich Aktivierungskosten anfallen und Sternchenhinweis unklar dargestellt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2024 (Az.: 5 O 7/23 KfH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass einen Onlinehandel in Bezug auf den Abschluss von Mobilfunkverträgen mit und… LG Offenburg: Werbung für Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Angabe „1,- € einmalig“ als plakative Aussage im sog. Blickfang des Kunden irreführend nach § 5 UWG, wenn zusätzlich Aktivierungskosten anfallen und Sternchenhinweis unklar dargestellt

LG Köln: Verstoß gegen Rücknahmepflicht von Elektrokleingeräten durch Unternehmen ist zugleich Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2024 (Az.: 84 O 124/23) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Das Gerich stellt nach Vernehmung von Zeugen zu einem Testkauf einen Rechtsverstoß fest… LG Köln: Verstoß gegen Rücknahmepflicht von Elektrokleingeräten durch Unternehmen ist zugleich Verstoß gegen § 3a UWG

OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung mit Unternehmenstradition unter Angabe von Jahren, wenn nur einzelne Gesellschafter des Unternehmens über den benannten Zeitraum die beworbenen Leistungen anbieten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem UWG geltend gemacht wurden. Das… OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung mit Unternehmenstradition unter Angabe von Jahren, wenn nur einzelne Gesellschafter des Unternehmens über den benannten Zeitraum die beworbenen Leistungen anbieten

LG Bochum: Werbung mit Siegel „Focus Top Mediziner“ ohne weitere Erläuterungen zur Vergabe und Kriterien des Tests auf Internetseite ist wettbewerbswidrig

So unter anderem entscheiden durch das Gericht mit Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 18 O 21/23) in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit einem Anbieter von ärztlichen Leistungen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter… LG Bochum: Werbung mit Siegel „Focus Top Mediziner“ ohne weitere Erläuterungen zur Vergabe und Kriterien des Tests auf Internetseite ist wettbewerbswidrig

BGH: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse und damit § 3a UWG, wenn Landkreis kostenlose Stellenanzeigen auf seinem Internetportal veröffentlicht

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: I ZR 142/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Aus dieser lässt sich entnehmen, dass hier eine Beeinträchtigung des klagenden Unternehmens, dass unter anderem… BGH: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse und damit § 3a UWG, wenn Landkreis kostenlose Stellenanzeigen auf seinem Internetportal veröffentlicht

OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Vergleichsportal“ und/oder „größtes Vergleichsportal“ durch Onlineshop irreführend nach § 5 UWG, wenn ausschließlich Waren im Namen und/oder auf Rechnung eines Unternehmens der eigenen Unternehmensgruppe angeboten werden

So unter das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 U 45/24) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Handels und des Verkaufs von Kfz-Reifen. Unter anderem wurde… OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Vergleichsportal“ und/oder „größtes Vergleichsportal“ durch Onlineshop irreführend nach § 5 UWG, wenn ausschließlich Waren im Namen und/oder auf Rechnung eines Unternehmens der eigenen Unternehmensgruppe angeboten werden

OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure & Botox ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastisch-chirurgische Eingriff

So das Gericht mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 4 UKl 2/24) in einem durch die Verbraucherzentrale NRW e.V. als Kläger geführte Verfahren. Streitgegenständlich waren verschiedene Social-Media-Posting der beklagten Arztpraxis. Das Gericht führt in… OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure & Botox ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastisch-chirurgische Eingriff

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