LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 14 O 222/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Neben diesen allgemeinen Grundsätzen kann es im Urheberrecht zu Besonderheiten kommen, da die Aktivlegitimation des Urhebers nicht selten für den Abgemahnten nicht ohne Weiteres überprüfbar ist. So hat etwa das OLG Frankfurt (Beschluss vom 28.8.2017 – 11 W 16/17, ZUM-RD 2018, 7) ausgeführt, dass unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Verletzer verpflichtet ist, sich selbst nach der Rechtekette zuerkundigen, wenn er einen nicht von ihm stammenden urheberrechtlich geschützten Gegenstand benutzen will und er auch im Prozess die Rechtsinhaberschaft nicht einfach bestreiten darf, gleichwohl den Kläger die Darlegungs-…
LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen
Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 14 O 350/21), in dem unter anderem geltend gemachte Ansprüche auf Unterlassung zu entscheiden war. Das Gericht sah durch den Kauf der Fototapete keine Einräumung von Nutzungsrechten für die Veröffentlichung von Fotos mit den Fototapeten, die in den durch den Beklagten vermieteten Räumlichkeiten an den Wänden angebracht worden waren. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten ist zwischen den Parteien nicht vorgenommen worden. Auch aus dem…
BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 – Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen gestellt, die für die Entscheidung des Rechtsstreits selbst wichtig sind. In dem Rechtsstreit werden durch die Klägerin Ansprüche geltend gemacht, die diese wegen einer unzulässigen Umarbeitung nach § 69c Nr. 2 UrhG für die Computerspiele geltend macht, die durch die Klägerin in Lizenz vertrieben werden. Link zur Pressemitteilung:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023037.html
AG Frankfurt a.M.: keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2022 (Az.: 32 C 1565/22). Der Lieferdienst hatte die Musik über ein TV-Gerät in seinen Räumlichkeiten abgespielt und im Gerichtsverfahren unter anderem vorgebracht, dass nur Mitarbeiter diese Musik zur Kenntnisgenommen hatten und keine Kunden. Das Gericht sah darin keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die öffentliche Wiedergabe ist definiert in § 15 Abs. 3 UrhG. Danach ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Wann eine „Mehrzahl“ im Sinne dieser Vorschrift erreicht ist, ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH…
LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht den Betrag von 3.000 EUR als angemessen an und führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die ursprünglich vom Kläger festgesetzte und insoweit beantragte Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR nicht zu beanstanden. Sie liegt innerhalb des dem Kläger zustehenden Ermessenspielraums. Die Kammer sieht für den streitgegenständlichen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR als geboten an. Wie vorstehend dargelegt, waren die Lichtbilder nach der Unterwerfung noch im potentiell jedermann zugänglichen Teil des Internetdienstes zugänglich.…
LG Köln: Übertragungssignal eines Fußballspiels ist Filmwerk nach UrhG
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az.: 14 O 46/22) im Falle eines durch einen Rechtinhaber geltend gemachten Schadenersatzanspruchs wegen einer nicht-lizensierten Übertragung eines Fußballspiels in einer Gaststätte (es wurden mehr als 5.000 EUR Schadensersatz zugesprochen). Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…Bei der durch die Klägerin durchgeführten Übertragung handelt es sich um ein Filmwerk, das aufgrund der freien Zusammenstellung der Bildsequenzen und Kameraeinstellungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG geschützt ist (zur Schutzfähigkeit vergleiche Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 2 Rn. 123 mit weiteren Nachweisen). Das sogenannte Basissignal respektive Live-Signal von Spielübertragungen der UEFA Champions League…
BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 – Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung der Regelung des § 97a UrhG geregelt. Unter anderem wurde für die Anwendung des § 97a III 4 UrhG, im Einzelfall von einer Wertfestsetzung wegen Unbilligkeit abweichen zu können, grundlegend festgelegt, dass dies nur im Rahmen einer zu Gunsten des Anspruchsführers ausgehen Abwägung erfolgen kann. In dem Rechtsstreit waren Ansprüche in der Folge einer Urheberrechtsverletzung zu einem Computerspiel streitig. Unter anderem führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…Soweit das Berufungsgericht in die Beurteilung eingestellt hat, dass die geltend gemachte…
BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in Betracht kommt, damit ein Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung unterbinden kann. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. (1) Der Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen (vgl. BT-Drucks. 18/12202, S. 12). Dies umfasst insbesondere die Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden im Wege der Strafanzeige (vgl. BGHZ 208, 82 [juris Rn. 87] –…
BGH: Von Rechteinhaber zu erfüllende Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber zu erfüllenden Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert. Laut der vorliegenden Pressemitteilung muss der Rechteinhaber bevor er diesen Weg geht und damit einen Anspruch nach § 7 IV TMG durchzusetzen versucht, zahlreiche Maßnahmen erfolglos durchgeführt haben. Dazu gehören Nachforschungen und eine vorherige Inanspruchnahme z.B. eines Hostproviders. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131402&linked=pm&Blank=1
Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.: 11 U 95/21) festgestellt. Geklagt hatte ein Fotograf gegen die Kundin eines Stockportals. Der Fotograf hatte zuvor dem Portal im Rahmen eines Vertrages Fotos bereitgestellt. Ein solches Foto hatte die Kundin in dem Portal bezogen und den Urheber nicht entsprechend der rechtlichen Grundlage des § 13 UrhG benannt. Link zur Pressemitteilung:https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/verzicht-auf-urheberbenennung-in-agbs Update vom 13. Oktober 2022: Nunmehr ist der Volltext des Urteils veröffentlicht worden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu der spannenden Frage, ob ein wirksamer Verzicht auf die Urheberrechtsbenennung nach § 13 UrhG in einem Vertrag…