Schlagwort: unterlassung

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden

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September 15, 2022

OLG Frankfurt a.M.:Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV

Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV – Dem BGH folgend, wendet das OLG Frankfurt a.M., dass zuvor diese Ansicht…

September 14, 2022

OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als…

September 13, 2022

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