OLG Nürnberg: Blickfangwerbung, Irreführung und die Werbung für Möbel
Das Gericht hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 U 1720/22) geäußert, dass eine eingelegte Berufung ohne…
OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus…
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozid-VO
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April…