OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen
So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April…
LG Köln: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn-und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 81 O 70/22) eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Betreiber…
BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen
Ansonsten, so das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 61/22) kann der fehlende Hinweis einen…