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OLG Dresden: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Verursachung einer rechtswidrigen Eintragung in Auskunftei kann mit 1.500,00 EUR bemessen werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 1078/23), in dem auf eine Zurückweisung der Berufung hingewiesen wurde, mit der ein höherer Betrag begehrt wurde. Das Gericht sieht die erstinstanzliche… OLG Dresden: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Verursachung einer rechtswidrigen Eintragung in Auskunftei kann mit 1.500,00 EUR bemessen werden

OLG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. September 2023 (Az.: , 4 U 3190/23 e), in dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinweist. Der Senat führt zu den Ausführungen… OLG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

LArbG Baden-Württemberg: Ein Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte auf Grundlage des Art. 17 DSGVO verlangen

Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Dazu das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Nach Art. 17 Abs.… LArbG Baden-Württemberg: Ein Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte auf Grundlage des Art. 17 DSGVO verlangen

LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 14 O 237/22), in dem Ansprüche auf Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberrechtsbenennung streitig waren. Das Gericht hatte dazu auch die Frage zu klären,… LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes

LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

Dies wurde unter anderem in einem Kündigungsschutzklageverfahren durch das Gericht mit Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 12 Sa 18/23) entschieden. In dem Rechtsstreit wurde eine Kündigung unter anderem mit dem Protokoll von heimlichen Überwachungsmaßnahmen… LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

LG Hamburg: Einwand einer bösgläubigen Markenanmeldung ohne weiteren Vortrag nur bei Markenanmeldung auf natürliche Person und Lizenzvergabe nicht erfolgreich

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 327 O 208/22) in einem markenrechtlichen Streit rund um die Verwendung einer Marke in Onlineverkaufsangeboten. Das Gericht fasst dabei noch einmal die… LG Hamburg: Einwand einer bösgläubigen Markenanmeldung ohne weiteren Vortrag nur bei Markenanmeldung auf natürliche Person und Lizenzvergabe nicht erfolgreich

OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend gemacht wurden, sieht das Gericht… OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte

BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 –  Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung der Regelung des § 97a… BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

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