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OLG Stuttgart: Mitarbeitende einer Behörde, die eine Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Anlass vornehmen, werden Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

Und damit kann gegen diese auch ein Bußgeld wegen einer unzulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhangen werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: 2 ORbs 16 Ss 336/24), mit dem… OLG Stuttgart: Mitarbeitende einer Behörde, die eine Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Anlass vornehmen, werden Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

EuGH: Der Begriff des Unternehmens iSv Art.83 IV bis VI DSGVO entspricht dem Begriff des „Unternehmens“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: C‑383/23) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts. Das Gericht nimmt hier eine wichtige Entscheidung zur Bemessung von Geldbußen wegen Verstößen gegen… EuGH: Der Begriff des Unternehmens iSv Art.83 IV bis VI DSGVO entspricht dem Begriff des „Unternehmens“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV

Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

So in einem Fall, der sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet. Ein Unternehmen hat Praktikanten in den betrieblichen Räumen während der Arbeitszeit durch den Einsatz der… Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die DSGVO Maßnahmen ergreifen oder auch Bußgelder verhängen

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verantwortliche eigenständig Maßnahmen zur Behebung und Beseitigung von Datenschutzverstößen ergriffen hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-768/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts… EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die DSGVO Maßnahmen ergreifen oder auch Bußgelder verhängen

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nach Feststellung eines Verstoßes gegen DSGVO nach Beschwerde einschreiten, hat aber Ermessen für konkrete Maßnahme, die geeignet, erforderlich und angemessen sein muss

So die Schlussanträge vom 11. April 2024 (Az.: C‑768/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des VG Wiesbaden in einem dortigen Rechtsstreit. In der Begründung der Schlussanträge heißt es unter anderem: „…Stellt die Aufsichtsbehörde bei der Prüfung… Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nach Feststellung eines Verstoßes gegen DSGVO nach Beschwerde einschreiten, hat aber Ermessen für konkrete Maßnahme, die geeignet, erforderlich und angemessen sein muss

Bußgeld in Höhe von 215.000 EUR wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Das Bußgeld wurde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber einem Unternehmen verhangen, dass unter anderem in einer Liste zu Beschäftigten in der Probezeit und auch weiteren Beschäftigten Informationen gesammelt hat, so unter… Bußgeld in Höhe von 215.000 EUR wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins,Hessens&des Bundes: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung angenommen

Damit ist nunmehr eine einheitliche Bußgeldbemessung innerhalb der EU damit umsetzbar. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/gemeinsame-PM-Bu%C3%9Fgeld-Leitlinien.html Die Leitlinien sind hier abrufbar: https://edpb.europa.eu/news/news/2023/edpb-adopts-final-version-guidelines-calculation-administrative-fines-following_de

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