Wie immer sind die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden ein guter Anhaltspunkt, welche Beschwerden dort vorgebracht und wie die rechtliche Einschätzung der Aufsichtsbehörden ist. Ich habe mir den Bericht einmal angesehen und folgenden, für mich interessanten, Punkt… Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
Dies ist nur einer der rechtlichen Aspekte, die das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az.: 12 Sa 56/21), auch mit vielen Leitsätzen, festgestellt hat. In dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit waren neben ausgesprochenen Kündigungen… LArbG Baden-Württemberg: keine verdeckte Prüfung durch Arbeitgeber eines dienstlichen E-Mail-Accounts bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts-Ankündigung und Möglichkeit der Aussonderung privater E-Mails erforderlich
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in dem Urteil vom 9. Februar… VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Mit dem einen oder anderen interssanten Fall aus der Praxis, so z.B. Ziffer 5.6 bei der Verwendung von Fotos von Kindern in Internetauftritt durch nicht-sorgerechtsberechtigten Elternteil oder Bezügen zu Arbeitsrecht unter Ziffer 5.8 bei der… Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt
Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 18 Sa 271/22), dass im Rahmen einer… LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war… BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig
Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen – Sofern es sich bei den erhaltenen Informationen um personenbezogene Daten handelt, die unter den Schutzbereich des Art.9 DSGVO fallen, muss der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber darlegen, welches… LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von KI und Ergänzungen bestehender gesetzlicher… Entschließung der Datenschutzkonferenz – Forderung nach eigenem Beschäftigtendatenschutzgesetz
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom… LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte