OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke
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Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden – Ansonsten droht ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung und damit der Anfall einer Vertragsstrafe….
OLG Frankfurt a.M.:Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV
Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV – Dem BGH folgend, wendet das OLG Frankfurt a.M., dass zuvor diese Ansicht…