LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen
Und zwar dann, so auch in dem Fall, den das LG Köln durch Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 14…
OLG Köln: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung-> die feste Verbindung der Dokumente für Verbotsumfang wichtig
Dies ist nichts neues, wird aber immer wieder in einstweiligen Verfügungsverfahren durch den Antragsgegner problematisiert. In seinem Urteil vom 2….
EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor
Ziel der Verordnung soll es sein, die Zusammenarbeit von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verbessern, sofern der Rechtsverstoß gegen die DSGVO betroffene…