EuGH: Auch nationale Wettbewerbsbehörde darf Verstoß gegen DSGVO feststellen
Allerdings, so das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2023 (Az.: C-252/21) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf in…
OLG Dresden: Kein regelmäßiger Anspruch eines Versicherten gegenüber privater Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 3 U 1798/22). Auch hier verneint das Gericht das…
OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an
So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in…