BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich
Es ist nicht möglich, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juni 2023, Az.: I ZB 65/22,…
