BAG: Rechtswidrige Äußerungen in privater Chatgruppe, die Arbeitgeber bekanntwerden, können Kündigung rechtfertigen
Und zwar auch dann, so das Gericht gemäß einer Pressemitteilung vom 24. August 2023 in dem Urteil vom 24. August…
OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. August 2023 (Az.: 6 W 24/20). In dem Beschwerdeverfahren waren unter anderem…
LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf…