OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe
Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025…
LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen
Dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (Az.:…
KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen…