BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für…
BGH: Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ – Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom…
OLG Frankfurt a.M.:Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung
Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in…