LG Köln: Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag
Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – So entschieden durch das LG Köln im Falle eines…
BGH: Von Rechteinhaber zu erfüllende Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber…
Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem…